Zusammenfassung der Vorschriften über die Voraussetzungen, Erteilung und Wirkungen eines –>Geschmacksmusters als Schutzrecht für eine besondere Gestaltung oder Formgebung vom 11. 01. 1876 (mit späteren Änderungen, zuletzt vom 13. 12. 2001). Das Geschmacksmusterrecht ist Teil des –>gewerblichen Rechtsschutzes.